Aktuelles Details
Die FDP-Kreistagsfraktion hat auf ihrer Haushaltsklausurtagung am Wochenende den Grundsatzbeschluss gefasst, dass die Kreisumlage 2010 nicht erhöht werden soll. „Wir haben bei der Kreisumlage beschlossen, eine gemeindefreundliche Linie zu unterstützen," so der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Wesel Heinz Dams. Der Kreiskämmerer Peter Giesen war zu Gast bei der FDP-Haushaltsklausur. Er hat die FDP-Kreistagsmitglieder informiert, dass aufgrund aktueller Änderungen die Kreisumlage sogar auf 23,4 Millionen Euro erhöht werden müsste. Bisher wurde ein Mehrbedarf von 20,8 Millionen Euro erwartet. Die FDP-Kreistagsfraktion wird außer dem Grundsatzbeschluss zur Kreisumlage im Kreistag Vorschläge zur kurz- und mittelfristigen Konsolidierung des Kreishaushaltes einbringen. Dazu werden für den Zeitraum bis 2014 noch Details erarbeitet. Das vom Kreiskämmerer vorgeschlagene freiwillige Haushaltskonsolidierungskonzept (HSK) für den Kreishalthalt wird von der FDP-Kreistagsfraktion unterstützt.
Mittwoch, 24-02-10 07:56
Wäre es nicht mal ein ganz neuer Ansatz zu erwägen, die Kreiseben ganz abzuschaffen? Was ausser der Versorgung von Beamten und drittklassigen Möchtegernpolitikern macht der Kreis, was nicht nach unten (in die Kommunen) oder nach oben auf die Landes- oder Bundesebene delegiert werden könnte? Mit einem Schlag wäre gewaltige Summen gespart! Aber das ist wohl nur ein Traum. Kreise sind (wie viele andere Institutionen) in sich geschlossene Regelkreise, die vor allem auf eines ausgerichtet sind: dem Selbsterhalt um des Selbsterhaltes willen. Also weiterwurschteln und Steuergelder verbraten!
Sonntag, 21-02-10 19:15
Da der Kreis nahezu nur Pflichtaufgaben zu erledigen hat und über keine eigene Steuerquellen verfügt, ergibt sich so gut wie kein kurzfristiges Sparpotential. Insofern berücksichtigt der gefasste Grundsatzbeschluß nicht die reale Lage, sondern ist eine rein populistische politische Willensäußerung. Das strukturelle Defizit von rd. 12 Mio. €, basierend auf nicht ausreichende Erstattung der Unterkunftskosten im Zuge der Sozialleistungen (Stichwort: Hartz IV), kann letztendlich nur durch Bundesrecht geändert werden. Insofern kann man der FDP-Kreistagsfraktion nur empfehlen, durch vertikale politische Einflußnahme der Regierungsmitverantwortung in Berlin gerecht zu werden und dortseits auf eine Änderung der Rechtslage zu drängen.
Montag, 08-02-10 17:50
Das ganze System der Umlage ist m.E. mehr als überholt. Eine Organisationseinheit die nach Gutdünken agiert und andere (in diesem Fall die finanziell ohnehin gebeutelten Kommunen) zahlen lässt, gehört reformiert. Das völlig undurchsichtige System ist den Menschen doch nicht zu erklären. Klare Aufgaben - klare Kostenverteilung - das ist das Gebot der Stunde!
