Sehr geehrter Herr Dr. Müller,

die FDP-Kreistagsfraktion bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Kreisausschusses am 18.03.2010 und des Kreistages am 25.03.2010 zu setzen.

Der Kreistag möge beschließen:

1. Die allgemeine Kreisumlage für das Jahr 2010 wird auf 39,2% festgesetzt.
2. Die Verwaltung erarbeitet für den Haushalt 2010 ein Sparkonzept in Höhe von 23,4 Mio. Euro, um die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage zu vermeiden.
3. Der Kreis Wesel unterwirft sich einem freiwilligen Haushaltssicherungskonzept.
4. Es wird ein sofortiger Einstellungs- und Beförderungsstopp für das Jahr 2010 verfügt.
5. Eine Arbeitsgruppe „Haushaltskonsolidierung" aus Mitgliedern der Verwaltung, allen Fraktionen/Gruppen und ggfs. den Kämmerern der Kreiskommunen wird eingerichtet, die sicherstellt, dass bis zum Ende der Planungsperiode 2014 jährlich ein ausgeglichener Kreishaushalt aufgestellt wird mit einer allgemeinen Kreisumlage unter 40%.

Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Heinz Dams