22.07.2010 Mittel aus dem Konjunkturpaket optimal nutzen!
Sehr geehrter Herr Dr. Müller,
für die Inanspruchnahme von Mitteln aus dem Konjunkturpaket II müssen die Maßnahmen im Jahr 2010 begonnen und 2011 abgeschlossen sein.
Für die Verbesserung der Breitbandversorgung im Kreis Wesel sind insgesamt 590.000 € eingeplant. Davon sind bis zum 14.06.2010 erst 48.296 € verausgabt worden. Dazu haben wir folgende Fragen:
- Welche Projekte mit welcher Zielsetzung wurden bisher vergeben ?
- Welche Projekte werden noch in diesem Jahr vergeben?
- Ist sichergestellt, dass das geplante Gesamtbudget für die Verbesserung der Breitbandversorgung ausgeschöpft wird?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Heinz Dams
19.07.2010 NIAG-Diskussion versachlichen
Sehr geehrter Herr Dr. Müller, sehr geehrter Herr Devers,
die FDP-Fraktion stellt für die nächste Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und strukturellen Wandel am 21.09.2010 folgenden Antrag:
Zur Erläuterung der Presseinformationen im Zusammenhang mit geplanten Veränderungen bei der NIAG bitten wir, ein NIAG-Vorstandsmitglied von Rhenus Veniro einzuladen. Hierbei sollten dem Ausschuss neben Informationen zur aktuellen Situation bei der NIAG auch die Entwicklung der NIAG seit dem Jahre 2000 und ein Ausblick auf die künftige Entwicklung und mögliche Auswirkungen für den Kreis Wesel gegeben werden.
Begründung:
In der Presse wurden seit Anfang Juli 2010 etliche Informationen zu geplanten Personalveränderungen mit zum Teil widersprüchlichen Aussagen verbreitet. Diese Meldungen basieren offensichtlich auf Aussagen von Betriebsratsmitgliedern und Kommunalpolitikern. Auch der Bürgermeister der Stadt Moers, Norbert Ballhaus, hat sich in diese Kritikerriege eingereiht und malt ein düsteres Bild mit der Gefahr für den Öffentlichen Personennahverkehr im Kreis Wesel.
Diese Meldungen beinhalten bisher keine Hintergrundinformationen aus der Geschäftsleitung der NIAG. Es ist daher dringend erforderlich, dass der Kreistag über die Situation der NIAG unmittelbar von dem Mehrheitseigner Rhenus Veniro GmbH & Co.KG umfassend über die Entwicklung der NIAG seit dem Jahr 2000 und zur Prognose bis zum Jahr 2015 informiert wird. Für den Kreistag ist es wichtig einzuschätzen, ob die positive Entwicklung der NIAG seit der Teilprivatisierung mit einer nachhaltigen Entlastung der Haushalte des Kreises Wesel und seiner angehörigen Kommunen gefährdet ist. Zur Versachlichung der Diskussion müssen diese Informationen dem Kreistag von dem Mehrheitseigner Rhenus Veniro gegeben werden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Heinz Dams
09.06.2010 FDP fordert Entlastung der Kreisleitstelle
Sehr geehrter Herr Dr. Müller,
die FDP-Kreistagsfraktion stellt folgenden Antrag und bittet Sie, ihn dem Ausschuss für Gesundheit und Ordnungsangelegenheiten am 16.06.2010 zur Beratung und zum Beschluss vorzulegen.
Die Verwaltung wird beauftragt, technische Lösungen der eingehenden Anrufe in der Kreisleitstelle für die Trennung von „echten" Notrufen und „sonstigen Anrufen" zu untersuchen und dem Ausschuss vorzustellen.
Begründung:
Das Notrufaufkommen ist stark gestiegen und macht zu ca. 40% „sonstige Anrufe" aus. Die Annahme und Bearbeitung von Nicht-Notrufen ist somit eine Ursache für den Ausbau der technischen und personellen Kapazitäten der Kreisleitstelle.
Eine Steuerung der Anrufe mittels technischer Vorkehrungen (Callcenter-Lösungen) ist bisher noch nicht untersucht worden. Durch die Steuerung des Anrufaufkommens soll die Notwendigkeit des Ausbaus der Kreisleitstelle überprüft und der Ausbau ggf. angepasst werden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Heinz Dams
24.03.2010 Der Kreis Wesel braucht finanziell gesunde Kommunen!
Sehr geehrter Herr Dr. Müller,
in enger Anlehnung an die - am 22.03.2010 - interfraktionell beschlossene Resolution der Verbandsversammlung des RVR, beantragen wir, anstelle des gemeinsamen Antrags von SPD, Bündnis 90/Die GRÜNE sowie der VWG, zur Erhebung einer Kommunalverfassungsbeschwerde gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2010 des Landes NRW, die folgende Resolution im Kreistag am 25.03.2010 zur Abstimmung zu bringen.
Resolution des Kreistags des Kreises Wesel
Der Kreis Wesel braucht finanziell gesunde Kommunen!
Die finanzielle Lage des Kreises Wesel und seiner Städte und Gemeinden verschärft sich immer weiter. Die meisten von ihnen verfügen nicht mehr über einen strukturell ausgeglichenen Haushalt, einige drohen in die finanzielle Überschuldung zu geraten. Die Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise, sinkende Einnahmen und neue Aufgabenzuweisungen durch Bund und Land ohne adäquate Gegenfinanzierung konterkarieren die Einsparungsbemühungen.
- Wir fordern parteiübergreifend Bund und Land auf, neben einer umfassenden Reform der Gemeindefinanzierung, endlich wirksame Maßnahmen gegen die immer bedrohlicher werdende kommunale Krise zu ergreifen.
- Wir fordern, dass Bund und Land wieder stärker ihrer Verantwortung für die Finanzierung sozialer Lasten gerecht werden! Als ersten Schritt muss der Bund die Kürzung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft zurücknehmen und einen angemessenen Anteil an den Kosten der Unterkunft und der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung übernehmen.
- Wir fordern verbindliche Regelungen zur Einhaltung des Konnexitätsprinzips! Wir fordern die finanzielle und rechtliche Stärkung der Kommunen! An Entscheidungen von Bund und Land, die ihre Belange betreffen, sind Kommunen stärker zu beteiligen. Wenn Bund und Land sinnvolle Aufgaben, etwa im Bereich der Schulen und Kindergärten, gesetzlich regeln, müssen sie auch für eine hundertprozentige Gegenfinanzierung sorgen. Wer bestellt, muss auch bezahlen!
- Wir fordern, dass auch überschuldeten Kommunen die Beteiligung an Förderprogrammen von Land, Bund und Europäischer Union offen steht! Es ist absurd, wenn gerade den Kommunen, die Hilfen am nötigsten haben, in Ermangelung der Eigenanteile die Teilnahme an solchen Programmen verschlossen bleibt.
- Wir fordern die einseitigen Solidaritätszahlungen in West-Ost-Richtung zwanzig Jahre nach der deutschen Einheit zu reformieren und nach Bedürftigkeit anstatt nach Himmelsrichtung auszurichten! Wir möchten nicht länger hinnehmen, dass Kommunen Solidarleistungen über Kassenkredite finanzieren, mit denen zum Teil Städte in den neuen Ländern gefördert werden, die finanziell besser dastehen als sie selbst.
- Wir fordern, im kommunalen Finanzausgleich auf Landesebene (GFG) die Soziallasten stärker zu gewichten!
- Zusätzliche Steuergesetze dürfen die kommunale Familie nicht weiter belasten.
Der Landrat wird gebeten, diese Resolution nach ihrer Verabschiedung an den Deutschen Bundestag, den Landtag NRW, die Bundesregierung und die Landesregierung NRW zu übermitteln.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Heinz Dams
05.03.2010 Interkommunale Zusammenarbeit fortsetzen - Antrag der FDP zur Kreisleitstelle
Sehr geehrter Herr Dr. Müller, sehr geehrter Herr Nabbefeld,
die FDP-Fraktion stellt zur Drucksache 118/VIII „Neuorganisation der Kreisleitstelle" folgenden Antrag:
- Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Kreis Wesel und der Stadt Wesel über den Betrieb der Kreisleitstelle vom 07./12. Juli 2000 wird beibehalten.
- Der Gutachter wird beauftragt, auf der Grundlage der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung Lösungen für die beschriebenen Probleme am jetzigen Standort zu entwickeln.
Begründung:
Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Kreis Wesel und der Stadt Wesel ist ein gutes Beispiel für die interkommunale Zusammenarbeit, die künftig immer größere Bedeutung gewinnt.
Die erkannten Schwachstellen in der Zusammenarbeit zwischen dem Kreis Wesel und der Stadt Wesel sind bei einer lösungs- und zielorientierten Zusammenarbeit behebbar. Der Gutachter sollte insbesondere beauftragt werden, Alternativlösungen für die Lenkung und/oder Bearbeitung der ca. 40% „sonstige Anrufe" zu entwickeln.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Heinz Dams
17.02.2010 Antrag zum Kreishaushalt 2010
Sehr geehrter Herr Dr. Müller,
die FDP-Kreistagsfraktion bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Kreisausschusses am 18.03.2010 und des Kreistages am 25.03.2010 zu setzen.
Antrag der FDP-Kreistagsfraktion zum Kreishaushalt 2010
- Die allgemeine Kreisumlage für das Jahr 2010 wird auf 39,2% festgesetzt.
- Die Verwaltung erarbeitet für den Haushalt 2010 ein Sparkonzept in Höhe von 23,4 Mio. Euro, um die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage zu vermeiden.
- Der Kreis Wesel unterwirft sich einem freiwilligen Haushaltssicherungskonzept.
- Es wird ein sofortiger Einstellungs- und Beförderungsstopp für das Jahr 2010 verfügt.
- Eine Arbeitsgruppe „Haushaltskonsolidierung" aus Mitgliedern der Verwaltung, allen Fraktionen/Gruppen und ggfs. den Kämmerern der Kreiskommunen wird eingerichtet, die sicherstellt, dass bis zum Ende der Planungsperiode 2014 jährlich ein ausgeglichener Kreishaushalt aufgestellt wird mit einer allgemeinen Kreisumlage unter 40%.
Die Begründung erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Heinz Dams
07.01.2010 Runder Tisch Bergbau und Bergbaufolgen
Sehr geehrter Herr Dr. Müller,
die FDP-Kreistagsfraktion stellt folgenden Antrag und bittet Sie, ihn dem Kreisausschuss am 18.03.2010 und dem Kreistag am 25.03.2010 zur Beratung und zum Beschluss vorzulegen.
Antrag
Runder Tisch Bergbau und Bergbaufolgen
Der Landrat wird beauftragt, umgehend einen Runden Tisch „Bergbau und Bergbaufolgen im Kreis Wesel“ einzurichten.
Dieses Gremium soll zweimal jährlich dem gegenseitigen Informationsaustausch dienen sowie die Bergbaufolgen und Fragen der Nachfolgenutzung von Bergbaugeländen im Kreis Wesel beraten.
Einzuladen sind je ein Vertreter der Kreistagsfraktionen/gruppen, die Bürgermeister der Städte Moers, Neukirchen-Vluyn, Kamp-Lintfort, Rheinberg und Dinslaken sowie der Vorstand der RAG Deutsche Steinkohle und der Leiter des Bergwerks West.
Der Runde Tisch endet mit Ablauf der Wahlperiode im Jahr 2014.
Die Finanzierung erfolgt aus abgeführten Mitteln des Landrats, die dieser für seine Tätigkeit als Mitglied des Regionalbeirats NRW der RAG erhält.
Begründung:
Der Steinkohlenbergbau und seine absehbare Beendigung hinterlassen tiefe Spuren in vielen Gemeinden des Kreises Wesel.
Allein 2009 wurden durch ihn fast 40 regionale Erdbeben ausgelöst. Im Umkreis der Abbaugebiete des Bergwerks West wurden und werden täglich erhebliche Bergschäden verursacht.
Die zügige Nachfolgenutzung der stillgelegten Bergbauflächen hat eine erhebliche Bedeutung für die Beschleunigung des Strukturwandels im Kreis Wesel.
All diese Fragen dürfen nicht nur hinter verschlossenen Türen in einem von der RAG nach eigenem Gutdünken besetzen Regionalbeirat besprochen werden, sondern bedürfen der aktiven Begleitung durch die Kreispolitik, da alles Handeln der RAG nur aufgrund erheblicher öffentlicher Subventionen geschieht.
Daher ist die Errichtung eines Runden Tisches „Bergbau und Bergbaufolgen im Kreis Wesel“ dringend angezeigt.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Heinz Dams
Änderungsanträge zum Kreishaushalt 2009
Investitionen im Natur- und Umweltschutz
- Bei Projekten im Natur- und Umweltbereich, für die es eine Förderung gibt bei Finanzierung eines Eigenanteils, wird versucht, diese durch den RVR, hier insbesondere Ruhr Grün, abwickeln zu lassen.
- Für die nicht nach Punkt 1 umsetzbaren Projekte werden 100.000,- Euro im Haushalt bereitgestellt. Die Auswahl der Projekte und die Freigabe der Mittel für den Eigenanteil erfolgen durch den Ausschuss Umwelt und Planung (Beschluss eines Sperrvermerks).
Begründung:
- Der RVR und Ruhr Grün haben jahrelange Erfahrung, das Personal und das Knowhow in der Akquise, der Vertragsverhandlung und -gestaltung sowie der Umsetzung von - auch größeren - Projekten im Natur- und Umweltbereich, was in der Kreisverwaltung in dieser Form nicht vorhanden ist. Außerdem besteht so die Chance, dass der RVR den Eigenanteil übernimmt.
- Sollte der RVR nicht in der Lage oder willens sein, ein Projekt durchzuführen, muss der Umwelt-und Planungsausschuss die finanzielle Möglichkeiten und die Befugnis haben, Projekte im Natur- und Umweltbereich im finanziellen Rahmen der bereitgestellten Mittel zu beschließen.
Auf diese Weise wird dem Kreistagsbeschluss Rechnung getragen, keine Pauschalförderungen mehr zu beschließen, sondern stets projektbezogen zu fördern.
02.11.2008: Leistungsgerechte Bezahlung der Beamten des Kreises
Der Kreis Wesel bezahlt seine Beamten künftig stärker nach Leistung aufgrund der Neufassung des Landesbesoldungsgesetzes. Der Kreistag bittet den Landrat, mit dem Personalrat eine entsprechende Vereinbarung zu treffen.
Begründung:
Das Landeskabinett hat vor kurzem eine Neufassung des Landesbesoldungsgesetzes beschlossen. Auch Beamte können daher stärker nach Leistung bezahlt werden. Diese Möglichkeit sollte der Kreis Wesel nutzen.
30.08.2008: Feuersicherheit und Brandvorbeugung
Feuersicherheit und Brandvorbeugung - Sicherheit in Gebäuden der Feuerwehren im Kreis Wesel
- Sind alle Gebäude der Berufs-, bzw. der Freiwilligen Feuerwehren mit Rauchmeldern ausgestattet?
- Falls es keine Rauchmelder gibt, beantragt die FDP-Fraktion die Nachrüstung. Sind in den Gebäuden gefährdungsvermeidende, von Witterung unabhängige “Raucherräume” eingerichtet, bzw. vorgesehen, um auch die unentbehrlichen Bedürfnisse der Raucher während langer Bereitschaftszeiten zu berücksichtigen?
Falls dies nicht der Fall ist, beantragt die FDP-Fraktion die Schaffung entsprechender Räume.Begründung:Wir beziehen uns auf Medienmeldungen, in denen über einen Brand in der Hauptfeuerwehr Duisburg berichtet wurde. Auslöser für das Feuer soll ein glimmender Gegenstand (möglicherweise eine Zigarette) gewesen sein. Dies, obwohl das Rauchen in allen Dienstgebäuden der Stadt Duisburg verboten ist. Zudem sollen in dem Gebäude keine Rauchmeldern vorhanden gewesen sein. Wir bitten daher, das Thema „Feuersicherheit und Brandvorbeugung“ auf die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung zu setzen.
23.08.2008 Strukturwandel Kreis Wesel
Der Landrat wird beauftragt, ein Konzept zur Intensivierung und Beschleunigung des Strukturwandels im Kreis Wesel zu erarbeiten. Dabei soll das Schwergewicht auf die Entwicklung der Rahmenbedingungen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze im Bereich von Wachstumsbranchen (z.B. Logistik, insbesondere Hafenwirtschaft, Bildung, Dienstleistungen) gelegt werden.
In diesem Konzept ist auch darzustellen, wie die interkommunale Zusammenarbeit unter Federführung des Kreises effizienter gestaltet werden kann. Die Erarbeitung dieses Konzepts soll unter Begleitung externer Berater erfolgen.
Begründung:
Die Globalisierung der Weltwirtschaft und die damit verbundenen Veränderungen in der nationalen Wirtschafts- und Arbeitsstruktur beeinflussen auch den Kreis Wesel. Darüber hinaus besteht im Kreis Wesel seit Jahrzehnten ein Arbeitsplatzdefizit, weil wir ein Auspendlerkreis sind mit derzeit ca. 30.000 Personen.
Die zentrale Lage des Kreises Wesel in Mitteleuropa und die gute Verkehrsinfrastruktur sind ein bedeutendes Potenzial für künftige Entwicklungen der Wirtschaftstruktur im Kreis.
Das Potenzial zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in den heutigen Wachstumsbranchen ist nicht ausgeschöpft. So fehlen z.B. im Bereich der WIR 4-Städte geeignete Flächen für die Ansiedlung interessierter Logistikunternehmen. Auch bei der bisherigen Umwandlung von alten Industrieflächen in Folgenutzungen wurden die möglichen Chancen zum Strukturwandel nur eingeschränkt genutzt und viel zu zögerlich vorangetrieben.
Um die Entwicklungschancen für einen stärkeren Strukturwandel im Kreis Wesel auszuschöpfen, ist eine abgestimmte übergreifende Verständigung der kreisangehörigen Kommunen unter Federführung des Kreises erforderlich.
28.04.2008 Zielvereinbarungen
Wenn der Kreistag - oder ein Ausschuss - beschließt, dass der Kreis neue Aufgaben übernimmt, kann er dies nur tun, wenn dabei die Angaben entsprechend dem Muster (Anlage 1 der Vorlage Nr. 173/05) vorgelegt wurden.
Begründung:
Das Neue kommunale Finanzmanagement (NKF) steuert das Verwaltungshandeln nicht mehr vorrangig durch Ausgabeermächtigungen, sondern durch Zielvorgaben, die anhand von Kennzahlen zu überwachen sind. Damit wird eine Entscheidung für die Übernahme neuer Aufgaben nicht mehr nur zu einer Entscheidung über die Ausgabe von Finanzmitteln, sondern zu einer Entscheidung über Ziele, die erreicht werden sollen. Daher müssen entsprechenden Angaben vor einer Entscheidung vorliegen.
Der Kreisausschuss hatte im Dezember 2006 ein solches Vorgehen bei der Beantragung von Kreisförderungen beschlossen. Der Kreis sollte bei sich selbst die gleichen Maßstäbe anlegen.
