
Wahlprogramm 2009-2014 der FDP im Kreis Wesel
Viele Bürgerinnen und Bürger denken wie wir. Sie sehen, dass überall die Freiheit beschnitten wird: Durch Bürokratie, durch die Steuer- und Abgabenlast, durch bevormundende Verbote und durch eine „Un“-Kultur der Misstrauens gegenüber eigenverantwortlich handelnden Menschen.
Wir Liberale im Kreis Wesel setzen dem eine Politik der Freiheit entgegen. Der Bürger zählt – nicht eine bevormundende und umverteilende Obrigkeit. Wir trauen den Menschen mehr zu und wollen den Steuer- und Bürokratiestaat reduzieren.
Arbeitsplätze und Strukturwandel
Der Kreis Wesel am Niederrhein verfügt dank seiner günstigen Lage an der Rheinschiene und einer guten Verkehrsinfrastruktur sowie dem Fleiß und der Leistungsbereitschaft seiner Bürger über große Stärken – sie müssen nur besser als bisher genutzt werden.
Durch die Beendigung des subventionierten Bergbaus besteht die konkrete Chance, den Strukturwandel im Kreis energisch voranzubringen. Es gilt, in der Kreisverwaltung die Möglichkeiten konsequent zu nutzen und mit einer breiten Offensive die Wirtschaftskraft des Kreises Wesel entscheidend voranzubringen. Dafür muss auch dringend die bisherige bürokratische Wirtschaftsförderung in eine markwirtschaftlich orientierte Form umgewandelt werden.
Wirtschaftswachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze sind die beste Sozialpolitik! Deshalb will die FDP:
- Die Ausrichtung der Wirtschaftspolitik im Kreis Wesel auf den gewerblichen Mittelstand, Stahl- und Maschinenbau, Logistik (Wasserstraßen, Schiene, Straße), Landwirtschaft (Direktvermarktung) und Tourismus (Landschaft, Wasserlandschaft, Kultur, Sport).
- Die Überführung der vier Häfen im Kreis Wesel in eine gemeinsame Dachgesellschaft unter Einbeziehung privater Investoren, die von der FDP-Kreistagsfraktion bereits im März 2008 beantragt wurde.
- Die Bündelung der Kräfte zur Ansiedlung neuer Unternehmen durch die Bildung einer privatwirtschaftlich organisierten Wirtschaftsförderungsgesellschaft getragen vom Kreis, seinen Städten und Gemeinden sowie unterstützt von Volksbanken und Sparkassen. Die EntwicklungsAgentur Wirtschaft Kreis Wesel (EAW) soll aufgelöst werden.
- Die Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem Kreis Kleve und grenzüberschreitend mit den Niederlanden (EUREGIO Rhein-Waal), um gemeinsame Projekte der Wirtschaftsregion Niederrhein zu entwickeln.
Fachhochschule als Wachstumsmotor
Die Entscheidung der Landesregierung zur Gründung der Fachhochschule „Nördlicher Niederrhein“ in Kamp-Lintfort und Kleve wird einen immensen Schub für den Strukturwandel in unserer Region auslösen. Jetzt gilt es, konstruktiv anzupacken und die Fachhochschule zu einem Jobmotor für den ganzen Kreis und die Region zu machen.
- Neue Arbeitsplätze werden nicht nur im Wissenschaftsbereich und der Hochschulverwaltung entstehen, sondern auch in der mittelständigen Wirtschaft, die zudem durch das duale Studium kombiniert mit Berufsausbildung den qualifizierten Nachwuchs selbst mit heranbilden kann. Deshalb will die FDP:
- Den Aufbau der Fachhochschule nicht nur im WIR 4-Gebiet, sondern auch mit einem großen Campus in Wesel.
- Die Gewinnung möglichst vieler Betriebe für vielfältige Formen der Kooperation mit der Fachhochschule.
- Die gezielte Anwerbung neuer Investoren mit Tätigkeitsfeldern in den Studienschwerpunkten der Fachhochschule.
- Die Zusammenarbeit unserer kreiseigenen Berufskollegs mit der Fachhochschule, um auch Absolventen ohne Abitur den Weg zur FH zu ebnen.
Verkehr, Infrastruktur und Logistik
Eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur ist ein wesentlicher Erfolgsfaktor für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit des Kreises und zugleich Merkmal für hohe Lebensqualität der Bürger.
Eine bessere Vernetzung der Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasser kann die Rahmenbedingungen für effiziente Verkehrsabläufe, flexiblen Transport und Logistikleistungen sowohl im Personen- wie im Güterverkehr schaffen.
Die FDP hat das Thema „ Logistikstandort Kreis Wesel“ auf die Tagesordnung des Kreistages gebracht. Der Kreis Wesel verfügt mit dem Rhein-Lippe-Raum über den einzigen Standort entlang des Rheins mit großen Flächenreserven für Logistikdienstleistungen. Dieser potentielle Jobmotor großen Ausmaßes muss endlich durch beherzten Ausbau der verkehrlichen Anbindungen und professionelle Vermarktung in Gang gesetzt werden. Deshalb will die FDP:
- Die optimale Anbindung der Häfen im Rhein-Lippe-Bereich an Schiene und Straße.
- Die Nutzung ehemaliger Zechengelände als Logistikstandorte.
- Den sechsspurigen Ausbau der A57 von Krefeld bis Kamp-Lintfort.
- Die sofortige Anbindung der neuen Rheinbrücke an die Nordumgehung um Wesel-Büderich und die Südumgehung in Wesel.
- Den vorgezogenen Bau von Lärmschutzmaßnahmen nach neuestem technischen Standard – auch für das Gleisbett - und den Ausbau der Betuwe-Linie von Oberhausen nach Emmerich. Dabei sind die Interessen der Menschen und die aktuellen Ortsentwicklungsplanungen zu berücksichtigen, um Fehlentwicklungen mit hohen Schallschutzmauern zu vermeiden.
- Den Anschluss von Kamp-Lintfort an das öffentliche Personenverkehrsschienennetz. Den Einheitstarif mit dem VRR.
Finanz- und Gebührenpolitik
Nachhaltigkeit muss die Leitlinie für das Verwaltungshandeln und für die ökonomische, soziale und ökologische Entwicklung unseres Kreises Wesel sein. Wir als FDP setzen uns nachdrücklich für einen sparsamen und sinnvollen Umgang mit dem Geld der Bürger ein. Dazu gehört ein ausgeglichener Kreishaushalt, der die Städte und Gemeinden nicht übermäßig belastet, ein beschleunigter Schuldenabbau, sowie eine sichere und gewinnorientierte Anlagepolitik für das notwendige Kreisvermögen. Deshalb will die FDP:
- Für jede Ausgabe von Steuergeldern eine genaue Erfolgskontrolle.
- Niedrige und verursachergerechte Abfallgebühren ohne Grundgebühr.
- Den Einsatz des Kreisvermögens zur Senkung von Gebühren und Steuern.
- Die Beendigung der Finanzierung von Doppelstrukturen durch den Kreis bei Beratungsangeboten.
Niederrhein und Naturschutz
Der Erhalt der jahrhundertealten Kulturlandschaft am Niederrhein als Lebensraum für Mensch und Natur liegt uns am Herzen.
Eine ausgewogene Balance zwischen Naturerlebnis und wirtschaftlicher Nutzung der Landschaft ist möglich, muss aber politisch immer wieder im konkreten Fall gestaltet werden, um einseitige Festlegungen zu verhindern. Deshalb will die FDP:
- Durch eine gesunde Mischung aus landwirtschaftlicher Nutzung und Landschaftspflege den typischen Charakter des Niederrheins erhalten und weiter entwickeln.
- Kiesabgrabungen nur flächensparend zulassen, wobei die Erweiterung vorhandener Abgrabungen Vorrang haben muss vor Neuabgrabungen.
- Eine zeitnahe Freigabe der ausgekiesten Flächen für vielfältige Nachfolgenutzungen.
- Die Verknüpfung vorhandener Kiesabgrabungen zu einem Seenverbund, um eine attraktive Freizeitnutzung und Wohnen am Wasser zu ermöglichen.
- Die Weiterentwicklung und Umsetzung der Projekte der NaturFreizeit Niederrhein GmbH.
Tourismus und Kultur
Der Tourismus als ergänzender Wirtschaftszweig ist einer der bisher zu wenig genutzten Entwicklungsmöglichkeiten im Kreis Wesel. Ein attraktives Kulturangebot ist für den Tourismus aber auch für die hier ansässigen bzw. ansiedlungswilligen Unternehmen ein wichtiges Zugpferd. Deshalb will die FDP:
- Eine stärkere Verzahnung von Kultur- und Tourismusmarketing im Kreis Wesel als Teil einer Marketingoffensive für den ganzen Niederrhein.
- Die Intensivierung der Zusammenarbeit der örtlichen Stadtmarketinggesellschaften im Kreis Wesel unter Führung der neuen Wirtschaftsförderungsgesellschaft.
- Die Nutzung der Nähe zum Ruhrgebiet für attraktive Tourismusangebote an Kurz- und Städtereisende.
- Die Förderung von Wasser-, Rad-, Golf- und Reitsport als Urlaubsmöglichkeiten auf Grund der idealen Voraussetzungen in unserem Kreis Wesel am Niederrhein.
Hochwassersicherheit
Der Bergbau am Niederrhein verursacht nicht nur Bergschäden an Gebäuden und Angstzustände bei der Bevölkerung infolge der durch den Bergbau verursachten Erdstöße, sondern hat auch zu großflächigen Absenkungen geführt. Diese können die Sicherheit der Einwohner des Kreises im Falle von Rheinhochwasser gefährden. Deshalb will die FDP:
- Die sofortige Beendigung des Kohlebergbaus am Niederrhein, um weitere Ewigkeitsschäden zu verhindern.
- Die überflutungssichere Höherlegung der A57, B57, B58, sowie der Landes- und Kreisstraßen als Versorgungs- und Rettungswege der Bevölkerung bei Überschwemmungen.
- Eine hochwassersichere Stromversorgung der LINEG-Pumpen und des Mobilfunknetzes.
FDP: die Gestaltungspartei
Die Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft, bessere Bildungschancen, Respekt vor den Bürgerrechten und ein faires Steuersystem, das persönliche Leistung auch belohnt – das sind Markenzeichen der FDP als eigenständige Gestaltungspartei.
Wir bitten deshalb alle Bürgerinnen und Bürger um ihre Stimme für die FDP, damit der Kreis Wesel endlich mehr aus seinen großen Potentialen macht.
