„Der Bergbau im Kreis Wesel muss unverzüglich und komplett beendet werden. Einen sogenannten Sockelbergbau darf es nicht geben.“ Außerdem dürfe es 2012 keine Revision des vom Bundestag beschlossenen Ausstiegs aus der Steinkohleförderung geben, erklärte der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Michael Terwiesche vor dem Hintergrund der neuen Abbaupläne des Bergwerks West. Das sei dreifacher Wahnsinn: Erstens finanziere der Steuerzahler das Bergwerk West. Mit Hilfe dieser Steuergelder würden das Kloster Kamp und Wohngebiete im Westen von Kamp-Lintfort beschädigt. Und drittens unterstütze der Kreis Wesel das Geistliche und Kulturelle Zentrum des Klosters Kamp, welches Bergschäden erleiden wird. Terwiesche unterstrich, dass der Bergbau-Hokuspokus von SPD-Chef Müntefering lediglich dem Einlullen der Bergbaufunktionäre der IGBCE diene. „Das ist reine Klientelpolitik der Steinkohlepartei Deutschlands, der SPD. Kein Bergmann glaubt noch an die Wirtschaftlichkeit und das Überleben des Steinkohlebergbaus in Deutschland. Falsch ist vor allem das Arbeitsplatzargument. Der Bergbau hat in den vergangenen Jahrzehnten hunderttausende Arbeitsplätze abgebaut. Für die Zukunft des Kreises Wesel sind die neue Fachhochschule und Dienstleistungssektoren wie der Tourismus deutlich wichtiger als der Auslaufbergbau,“ stellte Terwiesche fest.  Abschließend kündigte Terwiesche an, die Forderung der FDP nach einer sofortigen Beendigung der Zerstörung von Immobilien durch den Bergbau in der Juni-Sitzung des Kreistags zu thematisieren: „Dann werden wir sehen, welche Partei im Kreis Wesel in helle Köpfe, also in Bildung investiert, und welche Partei Steuergelder in dunklen Schächten verbrennen will. Die Wähler haben es bei den kommenden Wahlen in der Hand, dem Unfug der Steinkohleförderung ein schnelles Ende zu bereiten.“
Michael Terwiesche
FDP-Kreisvorsitzender

Wesel, 9.5.2009

Landrat Dr. Müller hat die FDP-Kritik, er habe den Kreistagsbeschluss zum Thema Bergwerk West ignoriert, entschieden zurückgewiesen, wie der Presse am 12. August zu entnehmen war. 
Fakt ist, der FDP-Fraktionsvorsitzende Terwiesche hat auf sein Schreiben vom 02. August  bis zum 11. August noch keine Antwort vom Landrat erhalten. Außerdem werden normalerweise  alle Kreistagsmitglieder zeitnah mit der wöchentlichen Kreistagspost über Schreiben des Landrats, die vom Kreistag beschlossen werden, informiert. Das ist beim Thema Bergwerk West nicht geschehen.
Darüber hinaus ist der Pressemeldung des Landrats Dr. Müller zu entnehmen, dass er den Beschluss des Kreistags vom 25. Juni nicht vollständig ausgeführt hat. Der Kreistag hatte beschlossen, die RAG und das Bergwerk West aufzufordern, nicht unter bebauten Gebieten Kohle abzubauen. Die Betriebsleitung des Bergwerk West wurde demnach nicht vom Landrat angeschrieben.
"Warum informiert der Landrat nicht offen und zeitnah beim Thema Bergbau?" fragt Heinz Dams, FDP-Spitzenkandidat bei der Kreistagswahl am 30. August.

„Der vom Landrat aufgestellte Kreishaushalt ist nicht zustimmungsfähig. Diesem Haushalt fehlt es an einem stringenten Konzept, er ist Ausdruck von Mutlosigkeit im Personalbereich, er verschwendet Steuergelder. Die FDP-Kreistagsfraktion wird daher den Haushalt 2009 ablehnen,“ betonte der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Michael Terwiesche. Die FDP ist damit die einzige Fraktion, die sich im Rahmen der diesjährigen Haushaltsberatungen für eine Verringerung des völlig überzogenen Stellenplans mit 950 Stellen einsetzt, der den Steuerzahler jährlich mit ca. € 54,- Mio. belastet. 

Die Liberalen haben im Haushaltsentwurf erhebliche Einsparpotenziale ausgemacht. So hat der Landrat für den Kreistag eine 44-seitige Vorlage zum Thema „Verwendung der ÖPNV-Pauschale“ erstellt, was unnötig Personalressourcen gebunden hatte. Dasselbe gelte für die zwei Angestellten der Fachstelle Frau und Beruf. Damit sollen kleine und mittlere Unternehmen des Kreises Wesel gestärkt, das Arbeitskräftepotenzial gefördert und erhalten sowie verlässliche und flexible Kinderbetreuung gesichert werden.“ Dabei handele es sich um eine originäre Aufgabe der Entwicklungsagentur Wirtschaft bei der Kreisverwaltung. Die beiden Angestellten bei der Fachstelle seien daher überflüssig, unterstrich Terwiesche.

Ein weiteres Beispiel dafür, dass sich die Kreisverwaltung unter Landrat Müller im Wesentlichen mit sich selbst beschäftigt, ist der vom Landrat produzierte 10(!)-seitige Abschlussbericht der Arbeitsgruppe „Teilzeitbeschäftigung bei der Kreisverwaltung“ und die 14(!)-seitige Vorlage „Fortlaufende Geschäftsprozessoptimierung im Bereich der Bußgeldstelle“? Die „Arbeitsgruppe“ zur Schaffung von verbindlichen Bearbeitungshinweisen für die Bußgeldstelle sei überflüssig, da sich die verbindlichen Arbeitshinweise für die Bußgeld-Mitarbeiter  aus der Straßenverkehrsordnung und dem Ordnungswidrigkeitengesetz ergeben. Terwiesche warf dem Landrat vor, für alles und jedes eine Arbeitsgruppe einzurichten, damit personelle Kapazitäten zu binden, die vom Steuerzahler alimentiert werden müssten und die entweder beim operativen Geschäft fehlten oder überflüssig seien.

„Leider fehlt es den Sozialdemokraten von CDU und SPD an der Kraft und dem Mut, einen solchen Haushalt zurückzuweisen. Die FDP wird sich jedoch weiterhin für eine schlanke Kreisverwaltung und einen sparsamen Umfang mit Steuergeldern einsetzen,“ erklärte Terwiesche.

14.3.2009

Von den selbstgesetzten Zielen Bürokratieabbau und schlanke Verwaltung hat sich die hiesige Kreisverwaltung offensichtlich Lichtjahre entfernt, wie die Vorlage zum Ausschuß für Gesundheits- und Veterinärwesen am 26.02.2009 dokumentiert. Unter TOP 5 beschäftigt sich die Kreisverwaltung und der Ausschuß mit der internen Pandemieplanung. Untersucht wurde, wie sich eine Grippewelle auf die Arbeit der Kreisverwaltung auswirken könnte. Hierzu hat der Landrat (!) eine Arbeitsgruppe (!!) interne Pandemieplanung eingesetzt die alle möglichen interpandemische Perioden, pandemische Warnperioden, nachpandemische Phasen (!!!) etc. untersuchte. 

Die Verwaltung verwaltet sich selbst, wie bereits das Eingangsstatement zur Vorlage verdeutlicht: In Reaktion wurde die Arbeitsgruppe interne Pandemieplanung€œ mit Vertretern/innen der FB 15, 32, 53,70, der Sicherheitsfachkräfte, des Personalrats, der Schwerbehindertenvertretung und der Gleichstellungsstelle unter der Leitung des Betriebsarztes des Kreises Wesel ins Leben gerufen. 

Sollte jetzt noch jemand einen ernsthaften Zweifel daran hegen, daß in der Kreisverwaltung ein deutlicher Personalüberhang besteht? 

Nach eingehender Erörterung hat sich die FDP-Kreistagsfraktion dazu entschlossen, keinen Antrag zu stellen zur Ermittlung der Kosten für die Arbeitsgemeinschaft interne Pandemieplanung. Wir erwarten in der Zukunft vielmehr einen sachgerechten und sparsamen Einsatz von Steuernmitteln!

24.2.2009